Die CDU/CSU-Fraktion beantragt die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für den Deutschen Bundestag in der Streitsache (2 BvR 739/17) vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Rahmen der in Rede stehenden Verfassungsbeschwerde mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen wäre, um Hoheitsrechte auf das von der Mehrzahl der EU-Staaten getragene Einheitliche Patentgericht zu übertragen. Das Streitverfahren wirft aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion „die grundsätzliche Frage auf, inwiefern Gesetze, mit denen im Bereich des Unionsrechts Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Einrichtung übertragen werden, einer Zustimmung durch einfache oder qualifizierte Mehrheit bedürfen“.

https://www.bundestag.de/presse/hib/-/533778