Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass sie in einer Pressemitteilung mit der Ratifizierung des Unified Patent Court Agreement fortfährt. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung (BGH X ZR 29/15) zum Thema äquivalente Patentverletzung erlassen.
Im Rahmen des Konvergenzprogramms des EUIPO und der nationalen Ämter für eine gemeinsame Praxis wurden in einem Projekt Leitlinien für die Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs entwickelt und in einer Gemeinsamen Mitteilung vom 15. April 2016 veröffentlicht.
Gibt es aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs (UK), die Europäische Union (EU) zu verlassen, unmittelbare rechtliche Auswirkungen auf Ihre bestehenden gewerblichen Schutzrechte?(Weiterlesen…)
Das Informationszentrum Patente des Regierungspräsidiums Stuttgart (im Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Str. 19) hat den Nachtbriefkasten zur Entgegennahme von deutschen Schutzrechtsanmeldungen nunmehr modernisiert.(Weiterlesen…)