Anfang Oktober 2017 ziehen die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) in ein anderes Gebäude.(Weiterlesen…)

Bevor das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen kann, muss eine Ratifizierung des „Übereinkommens über das Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)“ durch Deutschland erfolgen. (Weiterlesen…)