Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung (BGH X ZR 29/15) zum Thema äquivalente Patentverletzung erlassen.
08.11.2016
Gemeinsame Mitteilung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der nationalen Ämter zur gemeinsamen Praxis bei Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs
Im Rahmen des Konvergenzprogramms des EUIPO und der nationalen Ämter für eine gemeinsame Praxis wurden in einem Projekt Leitlinien für die Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs entwickelt und in einer Gemeinsamen Mitteilung vom 15. April 2016 veröffentlicht.