Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass das European Union Intellectual Property Office (EUIPO) dieses Jahr erstmalig die Verleihung der „DesignEuropa Awards“ ausrichtet. Die Auszeichnungen können an Unternehmen und/oder Einzelpersonen verliehen werden, welche über ein gültiges eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster verfügen. (Weiterlesen…)
In seiner letzten Sitzung hat der Vorbereitungsausschuss die Vorschriften über die Gerichtsgebühren und die erstattungsfähigen Kosten beim Einheitspatentgericht bestimmt. (Weiterlesen…)